Badische Zeitung Bereich Breisgau Hochschwarzwald vom 17. November 2015 zum Thema
Beauftragter für Behinderte
Landkreis schafft neue Stelle – befristet bis 2022.
BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (swo). Ab 2016 soll die Stelle eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Landkreis geschaffen werden. Laut dem Beschluss des Kreistages am Montagnachmittag soll der Arbeitsplatz schon ab dem 1. Januar 2016 besetzt werden. Die Stelle wird befristet bis in das Jahr 2022 ausgeschrieben, dann endet die Landesförderung. Über den zweiten Punkt wurde gesondert abgestimmt. Die Befristung fand nur eine knappe Mehrheit. Es wär auch möglich die Aufgaben des Beauftragten an Ehrenamtliche zu übertragen. Dann wären die Zuschüsse vom Land jedoch geringer ausgefallen.
"Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, auf einen hauptamtlichen Beauftragten zu bauen", so Oliver Rein (CDU). Die Befristung sehe er nicht als Problem. Wenn sich die Arbeit bewähre, würde nichts gegen eine Verlängerung sprechen, so Rein. Franz-Josef Winterhalter (Freie Wähler) meinte, "in unserer Fraktion ging die Tendenz eher in Richtung Ehrenamt". Die Höhe der Landesmittel habe die Freien Wähler anders entscheiden lassen. Volker Kempf (AFD) meinte, dass "viel von Inklusion gesprochen wird, aber die Kommunen müssen es umsetzen", bevor er für die Stelle stimmte. Die Grünen sind "sehr froh, dass für das Hauptamt entschieden wurde", sagte Dora Pfeifer-Suger. Ehrenamtlich sei es nicht zu leisten, Inklusion und Barrierefreiheit voranzubringen. Die Befristung lehnte sie ab. Dies würde unter anderem eine Unsicherheit für die Person des Beauftragten bedeuten, was es erschwere, den richtigen Menschen für die Stelle zu finden. Die SPD betonte, dass es "Tatsache ist, dass wir jemanden brauchen", so Ellen Brinkmann. Die Aufgabe sie nur von einem Hauptamtlichen zu leisten. Ihr Fraktionskollege Peter Meybrunn zeigte sich empört wegen der Befristung. Dies sei "ein Beispiel von Sonntagsreden im Kreistag. Die Stelle soll nur so lange laufen, wie das Land bezahlt". Rudolf Gwinner (FDP) sah die Entscheidung "pragmatisch". Er hätte sich angesichts der Aufgaben mehr Kompetenzen für einen Behindertenbeauftragten gewünscht.
Kommentar:
Wirklich schade ist, dass das Statement von Bürgermeister Michael Bruder aus Eichstetten im Artikel mit keinem Wort erwähnt wird.
Er hatte mit beeindruckenden Worten die Notwendigkeit für die Schaffung dieser Stelle plädiert.
Für den SPD Vorstand Bötzingen
Manfred Müller