SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

Mit Entsetzen und Trauer hat die SPD die feigen Anschläge von Paris zur Kenntnis nehmen müssen. Wieder wurde im Namen einer Religion Verbrechen verübt, wieder wurde die zivilisierte demokratische Gesellschaft von Terrorbanden angegriffen.

Diese Terroristen sind brutale und menschenverachtende Mörder und keineswegs Muslime. Wahre Muslime achten den Koran, der für ein friedliches Zusammenleben steht, so wie die ganz überwiegende Mehrheit aller Muslime in Deutschland es auch tun. Und Flüchtlinge sind genau vor diesen Verbrechern und Terroristen geflüchtet, es ist fahrlässig und angstschürend, die Flüchtlinge, die nach Monaten der Kriegserfahrung und einer gefährlichen Flucht bei uns Sicherheit gefunden haben, mit Terroristen gleichzusetzen.

Mit klar erkennbarem Kalkül versucht die CDU/CSU vom Versagen im Innenministerium, von der Ideenlosigkeit in der Einwanderungspolitik und von der Unfähigkeit, zu einer gerechten Lastenverteilung in Europa zu kommen, abzulenken. Die CSU bedient lieber rechtspopulistische Vorurteile und schürt bewusst falsche Ängste. So gefährdet sie den sozialen Frieden und die gemeinsame Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.

Die SPD in Bund und Land sorgt für eine konstruktive krisengerechte Politik und sorgt mit Sonderprogrammen dafür, dass die Kommunen mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten, dass 2 Mrd. Euro bis 2019 in den sozialen Wohnungsbau für alle investiert werden, dass Schulen und Polizei aufgestockt werden, dass Asylverfahren beschleunigt und dass keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Die SPD setzt sich, insbesondere mit Außenminister Frank Walter Steinmeier dafür ein, dass auch die Fluchtursachen endlich abgebaut werden. So wird gemeinsam mit den USA die Sicherung der türkischen Grenze gefördert, die Flüchtlingslager und Hilfsorganisationen in der Türkei und im Libanon und in Syrien mit Geld für Lebensmittel und Ausrüstung versorgt. Zudem ist es gelungen einen politischen Prozess zur Beilegung des syrischen Bürgerkrieges zu initiieren und in Wien erstmals alle beteiligen Kräfte des Konfliktes an den Verhandlungstisch zu bringen.

Wir geben das Recht auf Freiheit und Gleichheit niemals preis.

"Der Terrorismus fordert dass heraus, woran wir im Kern glauben. Er attackiert unsere Idee der Menschlichkeit, des unveräußerlichen Rechts auf Freiheit und Gleichheit. Vor allem wollen die Terroristen die Angst in unsere Gesellschaft tragen und damit die Solidarität zerstören.

Wir sind verwundbar. Das ist wahr. Verwundbar, weil wir zu diesen Rechten stehen und weil wir die offene Gesellschaft nicht preisgeben.

Das Menschenrecht, das unser Rechtsstaat verkörpert, wird der fanatisch-selbstmörderischen Vernichtungswut immer überlegen sein. Gewaltherrscher, Fanatiker und Terroristen haben, in welchem ideologischen Gewand auch immer, diese historische Auseinandersetzung stets verloren. Und sie werden auch jetzt verlieren. Sie verbreiten Schrecken, aber sie haben keine Zukunft." (Zitat: Sigmar Gabriel)

Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des internationalen Terrors in Paris, Beirut, Syrien,  Afghanistan, Irak, Ägypten und überall auf der Welt. Wir unterstützen den gemeinsamen Kampf aller, die sich gegen Terror und für die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort einsetzen. Wir stehen ein für mutige Politik statt Angstmacherei.

(Thomas Thürling)