Haushalt 2017: Das Land bedient sich

Veröffentlicht am 22.12.2016 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Kreistagssitzung einem Haushalt zugestimmt, der von einem tiefen Griff der grünschwarzen Landesregierung in die kommunalen Kassen geprägt ist. In seiner Haushaltsrede brachte unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann genau diesen unverschämten Angriff auf die kommunalen Finanzen zum Ausdruck und sieht große Schwierigkeiten bei der Liquidität.

„Grünschwarz kürzt die allgemeinen Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise um jährlich 250 Mio. Euro! Pro Einwohner sind das 24 Euro oder ca. 6 Mio für den Landkreis. Finanzmittel, die eine aktuell 2017 notwendige Kreditaufnahme in Höhe von ca. 7 Mio. Euro fast obsolet gemacht hätten!“ führt Zimmermann aus.

Er begrüßt die dennoch geplanten Investitionen in den Straßenbau, den Ausbau des ÖPNV und der Breitbandversorgung und hebt auch die nun beschlossene Optimierungen im Berufsschulwesen hervor.

Ebenso führt er aus, dass eine Erhöhung der Kreisumlage auf knapp 36% unter diesen Bedingungen unumgänglich ist.

Nach dem Fall Alessio werden nun auch neue Stellen im Sozial- und Jugendamt geschaffen. Diese Maßnahme ist notwendig. Zimmermann äußerte in diesem Zusammenhang aber auch seine Hoffnung auf ein überzeugendes Konzept um Fälle wie diesen in der Zukunft zu verhindern.

Er schloß mit einem Dank an die Verwaltung und alle Beschäftigten im Landratsamt und übermittelte die Weihnachts- und Neujahrswünsche der gesamten Fraktion.

Die gesamte Haushaltsrede von Reiner Zimmermann kann hier nachgelesen werden (pdf).

Oswald Prucker

 

 

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