Keine Rückführung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am 18.04.2015 in Pressemitteilungen

Zu der aktuellen behördlichen Praxis der Rückführung von Flüchtlingen nach Italien hat die SPD Breisgau-Hochschwarzwald folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald zeigt sich angesichts der in jüngster Zeit mehrfach praktizierten nächtlichen Abholungen von Flüchtlingen in Müllheim entsetzt. Wie der Kreisvorstand durch persönlichen Kontakt mit dem Verein „Zuflucht Müllheim e. V.“ und über die Presse erfahren hat, kam es in den vergangenen Wochen im Rahmen der Rückführungspraxis der europäischen Dublin-III-Verordnung zu nächtlichen Abholungen von Flüchtlingen aus der erst kürzlich bezogenen Flüchtlingsunterkunft in Müllheim. Zwar leisteten die Helferinnen und Helfer gegen eine dieser Rückführungen zivilen Ungehorsam und verhinderten die polizeiliche Aktion dadurch, im ersten Fall dieses Jahres wurde ein Flüchtling jedoch um 3 Uhr nachts in Handschellen abgeführt und über Frankfurt nach Mailand verbracht. Samuel Gebert, der Vorsitzende des o.g. Vereins, begleitete den als gut integriert geltenden Flüchtling und berichtete anschließend vom rücksichtslosen Vorgehen der Behörden und dem Elend, das den Flüchtling in Italien erwarten wird.

Die Umstände dieser sogenannten „Rückführungen“, die angesichts der verheerenden Aufnahmesituation in Italien eigentlich als Abschiebungen bezeichnet werden müssen, stoßen beim Kreisvorstand der SPD Breisgau-Hochschwarzwald auf massive Kritik. Angeblich habe im Falle des jungen Gambiers laut Aussagen der Polizei Fluchtgefahr bestanden, da es sich um einen „jungen, sportlich trainierten Mann“ gehandelt hätte. Dies widerspricht allerdings den Darstellungen des Helferkreises in Müllheim. Hierzu Philipp Lang, stellvertretender Kreisvorsitzender: „Dass gut integrierte Flüchtlinge um 3 Uhr nachts teilweise unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen abgeholt und in eine ungewisse Zukunft verbracht werden, ist eine Praxis, der die Politik zwingend Einhalt gebieten muss!“

Die SPD verlangt nicht nur einen sofortigen Stopp dieser Anordnungen an die Behörden, sondern erwartet von der örtlichen Polizei und den Behörden des Landkreises, dass sie im Rahmen ihrer exekutiven Befugnisse, in besonderem Maße Sorgfalt und Rücksicht mit den häufig bereits traumatisierten Flüchtlingen walten lassen.

Das Zeichen, das vergangene Woche 80 Menschen in Müllheim gegen diese Praxis gesetzt haben, sieht der Kreisvorstand als Hilferuf an die Politik, nicht nur die gängige Abschiebepraxis zu ändern, sondern letztlich auch für eine Abschaffung der Dublin-III-Verordnung zu kämpfen.

Der Kreisvorstand erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Müllheimer Flüchtlingen und den zahlreichen Menschen, die sich um sie kümmern. Die SPD hat im Landkreis bereits einen Beschluss gefasst, der Rückführungen nach Italien bis auf weiteres stoppen soll und die Überprüfung der menschenrechtlichen Lage der Flüchtlinge in den Ländern der Erstaufnahme anmahnt. Kreisvorsitzende Birte Könnecke führte dazu aus:“Eine Rückführung von Familien mit Kindern nach Italien findet aufgrund der vorherrschenden Bedingungen bereits nicht mehr statt. Dies muss umgehend auch auf andere Flüchtlinge ausgeweitet werden. Ein Abschieben in die Obdachlosigkeit ist für keinen Menschen akzeptabel!“

 

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