Pressemitteilung der Müllheimer SPD zur Abschiebung eines gambischen Flüchtlings aus Müllheim nach Italien

Veröffentlicht am 04.04.2015 in Pressemitteilungen

Die Müllheimer SPD zeigt sich angesichts der nächtlichen Abschiebung eines gambischen Flüchtlings am 16. März, nur wenige Tage nach dem Einzug in das Hotel Bauer, fassungslos.

Wie der Ortsverein und die Fraktion aus Kreisen des Vereins „Zuflucht Müllheim e. V.“ erfahren haben, wurde der junge Mann um 3 Uhr nachts von der Müllheimer Polizei in Handschellen abgeführt und über Freiburg und Frankfurt außer Landes gebracht. Der in Italien anerkannte Flüchtling sei aufgrund der dort äußerst prekären Lebensumstände nach Deutschland geflüchtet. Nach geltendem EU-Recht (Dublin-III-Verordnung) wurde der Gambier somit in das Land der Erstaufnahme „rückgeführt“.

Die Umstände jedoch unter denen diese sogenannte Rückführung stattfand, stoßen beim Ortsverein der SPD auf massive Kritik. Zwar habe laut Aussagen der Polizei Fluchtgefahr bestanden, da es sich um einen „jungen, sportlich trainierten Mann“ gehandelt hätte. Dies widerspricht allerdings den Darstellungen des Helferkreises, die den Flüchtling auf seinem Weg nach Mailand begleitet haben. Der Zeitpunkt der Abschiebung - 3 Uhr nachts - wurde seitens der Polizei mit dem Hinweis auf eine nur so mögliche Überführung nach Mailand kommentiert. Die SPD erwartet von der Polizei, auch wenn sie einen Auftrag durchführen muss, einen sensiblen und menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen, die vielfach bereits Schreckliche Erfahrungen hinter sich haben.

In Italien steht dem jungen Mann nun aufgrund mangelnder Aufnahmekapazitäten und behördlichen Unzulänglichkeiten ein Dasein in Obdach- und Perspektivlosigkeit bevor. Es habe sich um einen sehr hoffnungsvollen Flüchtling gehandelt, wie sich Herrn Gebert von „Zuflucht Müllheim e. V.“ gegenüber der SPD äußerte. In Italien hätte er selbst Menschenrechtsverletzungen beobachtet, die ihn an der Humanität der Rückführungen nach Italien zweifeln ließen.

Fraktion und Ortsverein der SPD erklären sich ausdrücklich solidarisch mit den Müllheimer Flüchtlingen und den zahlreichen Menschen, die sich um sie kümmern. Kritik äußern die Genossinnen und Genossen am Verhalten der beteiligten Behörden, die sie dazu auffordern,  die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und die weiteren Umstände der Abschiebung zu hinterfragen. Nach den beklemmenden Schilderungen der Situation des Flüchtlings in Mailand müssen außerdem politische Anstrengungen unternommen werden, um eine Abschiebung in inhumane Verhältnisse, die durch Dublin-III begünstigt wird, künftig zu unterbinden.

Diesbezüglich hat die SPD Breisgau-Hochschwarzwald bereits erste konkrete Schritte in die Wege geleitet und die Bundestagsfraktion zu einem sofortigen Abschiebestopp nach Italien und zu einer Überprüfung der menschenrechtlichen Situation dort aufgerufen.

 

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