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SPD Bötzingen

Berliner Erklärung – Erster notwendiger Schritt für gesetzliche Quote

Veröffentlicht am 15.12.2011 in Bundespolitik

CDU und FDP bewegen sich auf SPD zu

SPD will gläserne Decke mit 40 Prozent durchbrechen – das wollen alle 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg

Katja Mast, Elvira Drobinski-Weiß, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Hilde Mattheis, Karin Roth, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt begrüßen ausdrücklich, dass nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mittbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen, sind sich die 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg einig.

Also alles prima? Nein, denn mit diesem ersten Schritt sind wir nicht am Ziel. Schon viel zu lange ringen CDU/CSU  und FDP um eine klare Position. „Der Gipfel“ ist der Vorschlag von Ministerin Schröder zu einer sogenannten Flexiquote.
Gleichstellungspolitik mit Herz  und Hand sieht anders aus. Die SPD zielt auf eine verbindliche, gesetzliche 40 Prozentquote nicht nur in Aufsichtsräten sondern auch in Vorständen deutscher Konzerne. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD- Bundestagsfraktion zur Abstimmung im Bundestag stellen.

„Für uns ist es unerträglich, wie viel hochqualifizierte Frauen in Deutschland an die gläserne Decke stoßen“, so Mast stv. Vorsitzende der SPD-Landesgruppe, beispielsweise sind nur 2,5 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt. Unsere Frauen haben starke und klare politische Rahmenbedingungen verdient, die aufräumen mit diskriminierenden Zuständen. Daher ist es enttäuschend, dass auch hier Ministerin Schröder nur halbherzige Vorschläge macht.  Kämpferisch scheint hingegen Arbeitsministerin von der Leyen. Doch haben wir bei ihr nur zu oft erleben müssen, dass markigen Worten keine Taten folgten. Als ehemals zuständige Ministerin hat sie jedenfalls das Thema nie zum Markenzeichen gemacht.

Die acht Baden-Württembergerinnen sind sich einig: „Wir von der SPD fordern CDU und FDP auf, unserem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen. Dann ist die gläserne Decke durchbrochen."

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Die Berliner Erklärung gibt es hier zum Download: hier klicken, um das PDF-Dokument auf Ihren Rechner zu laden.

Hier können Sie die Berliner Erklärung unterzeichnen: www.berlinererklaerung.de

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