Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg“
Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Freitag erklärt SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg. Dass die Brutto-Stundenlöhne der Frauen mehr als 28 Prozent unter denen der Männer liegen, ist eine Folge von 57 Jahren konservativer und nicht auf Gleichstellung ausgerichteter Politik im Land.“
Am Equal Pay Day konzentrieren sich die Proteste der Gewerkschaften und der Frauenverbände gegen die Benachteiligungen der Frauen im Berufsleben. Schmid unterstützt diese Aktionen ausdrücklich. „Frauen werden in Baden-Württemberg noch viel zu oft in Minijobs und Teilzeittätigkeiten unter ihrem Ausbildungsniveau gedrängt. Die Ursachen liegen vor allem in unzureichenden Kinderbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen, aber auch konkreten Benachteiligungen beim beruflichen Aufstieg und bei der Vergütung der Tätigkeit.“
Benachteiligungen gebe es nicht nur in der freien Wirtschaft, sondern auch massiv in der Landesverwaltung. Schmid weist darauf hin, dass nur 13 Prozent aller Leitungskräfte in der Landesverwaltung Frauen sind. „Benachteiligungen von Frauen haben bei der Landesregierung Struktur. Das zeigt nicht zuletzt, dass Ministerpräsident Mappus ausschließlich Männer für die Posten im EnBW-Aufsichtsrat berufen und damit gegen das Chancengleichheitsgesetz unseres Landes verstoßen hat“, kritisiert Schmid.
CDU-Sozialministerin Stolz unterstützte noch nicht einmal die Forderung aus der eigenen Partei, Tätigkeiten im sozialen Sektor in den Tarifverträgen besser zu bewerten. Und FDP-Wirtschaftsminister Pfister wehre sich mit Händen und Füßen gegen Mindestlöhne. Auch die Wirkung der „Vetterleswirtschaft“ in Baden-Württem berg zum Nachteil von Frauen dürfe nicht unterschätzt werden.
Katrin Altpeter, im Regierungsteam von Nils Schmid für Sozialpolitik zuständig, will mit einem Bündel von Maßnahmen die Lohnungleichheit in Baden-Württemberg abbauen. Dazu zählen insbesondere
- Mehr und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, darunter insbesondere mehr Ganztagsschulen und U 3-Plätze
- Quotenregelungen für den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg
- Bessere Vergütung in der Kranken- und Altenpflege sowie in den pädagogischen Berufen
- Einen gesetzlichen Mindestlohn
- Ein Entgeltgleichheitsgesetz im Bund mit Überprüfungsregelungen für eine gerechte Lohngestaltung und einem Verbandsklagerecht zum Beispiel für Gewerkschaften, um bei Verstößen besser agieren zu können