Marathonsitzung im Kreistag

Veröffentlicht am 21.12.2016 in Kreistagsfraktion

Bei der Marathonsitzung am Montag wurden 18 Tagesordnungspunkte bearbeitet. Die Themen reichten von Haushalt über Schulbau bis zu Kondomen.

Außerdem haben wir unsere langjährige Kreisrätin Monika Eitel aus Müllheim verabschiedet. Für sie wird Harald Schwanz nachrücken.

Zunächst ging es um sogenannte "Freiwilligkeitsleistungen". Hier hatte der Jugendhilfeausschuss empfohlen, den Zuschuss für den Kreisjugendring zu erhöhen, einen Zuschuss für den ambulanten Fachdienst für Kinder und Jugendliche psychisch kranker Eltern ("ANKER") zu gewähren sowie aus dem Unterstützungsfond "Frühe Hilfen" 3000 Euro für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln in begründeten Einzelfällen zur Verfügung zu stellen.

Obwohl gerade beim letzten Punkt gar keine zusätzlichen Mittel eingestellt werden sollen, hat die CDU-Fraktion gegen alle drei Anträge gestimmt. Es war leider keine Einsicht zu erreichen, dass dies kein "Sozialgedöns" ist, sondern wichtige Prophylaxemaßnahmen. Zum Glück waren die anderen Fraktionen sich einig, so dass alle drei Punkte angenommen wurden.

Der Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums durch die Helios-Kliniken in Titisee-Neustadt wurde zugestimmt.

Dass die Kommunen Geld bekommen sollen für die Flüchtlingssozialarbeit, was dazu führt, dass sich die Menschen schneller integrieren und rascher in Arbeitsverhältnisse gebracht werden können, wurde ebenfalls gegen die Stimmen der CDU verabschiedet.

Zur Anpassung der schulrechtlichen Antragstellung in Sachen Verlegung einer beruflichen Schule nach Bad Krozingen gab es eine heftige Diskussion. Schlussendlich wurde es mit 11 Gegenstimmen aus der Raumschaft Müllheim trotzdem mit großer Mehrheit angenommen. Ich sehe in dem Schulneubau für beide Regionen eine große Chance. Bereits in den letzten 5 Jahren sind von den Geldern, die in berufliche Schulen investiert wurden, 45% nach Müllheim gegangen. Wir werden alles dafür tun, 2 starke Schulen mit geschärften Profilen an 2 Standorten zu haben und damit die schulpolitische Situation im Kreis insgesamt zu stärken.

Der Haushalt wurde gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet. Dass gerade diese die Schuldenaufnahme bemängeln, die durch die Politik ihrer Finanzministerin nötig wurde, ist schon putzig. Mir persönlich wäre es zwar lieber gewesen, den benötigten Mehrbedarf zu gleichen Teilen durch Schulden und eine Anhebung der Kreisumlage zu erreichen, aber da unser Finanzdezernent der Ansicht ist, mit der Kreisumlage von nunmehr 35,85 Punkten bei einer globalen Minderausgabe im Haushalt von ca. 800.000 Euro leben zu können, sind wir dem Vorschlag gefolgt. Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Reiner Zimmermann wird zeitnah auf unserer Homepage nachzulesen sein.

Der Eigenbetrieb "Bau LKBH" wurde eingesetzt. In diesem werden in zwei Betriebszweigen zum einen die Kosten für die Flüchtlinge ausgewiesen und zum anderen die Bauprojekte im schulischen Bereich, in denen die Gemeinden in Vorleistung treten. Insgesamt erhoffen wir damit eine größere Transparenz, vor allem was die Spitzabrechnung der Flüchtlingskosten mit dem Land anbelangt.

Als letztes wurde unsere langjährige Kreisrätin Monika Eitel auf eigenen Wunsch aus dem Kreistag entlassen. Nachrücker ist Harald Schwanz aus Badenweiler, der auch ihren Platz in den Ausschüssen übernimmt.

Birte Könnecke

 

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