Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts

Veröffentlicht am 06.03.2018 in Landespolitik

Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Kalender

Alle Termine öffnen.

25.08.2018, 12:45 Uhr Wandern mit Rita
Wir treffen uns um 12.45 Uhr in Titisee-Neustadt an der Jugendherberge. Dann wandern wir gemütlich und s …

16.09.2018, 15:00 Uhr Sommerfest der SPD Breisgau-Hochschwarzwald
Das diesjährige Sommerfest feiern wir als Familienfest rund um das Eichwaldstadium in Müllheim. Wir wollen einfach …

18.09.2018, 19:00 Uhr SPD-Kreisstammtisch Kaiserstuhl - Tuniberg - March
Unser Kreisstammtisch im Elsässer Hof ist mittlerweile schon fast eine Tradition und die wollen wir wahren. …