SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

In der gestrigen Kreistagssitzung wurde zur Kenntnis gegeben, dass die Firma Remondis auch für die nächsten Jahre den Auftrag für die Abfallbeseitigung erhalten hat, was Kontinuität und stabile Preise erwarten lässt.

Ferner ging es um die Baumaßnahmen zur Oberflächenabdichtung der Deponien Titisee-Neustadt und Neuenburg, die in den nächsten Jahren durchgeführt und erheblich zur Verschönerung des Landkreises beitragen werden.

Der Förderzuschuss für die Jugendmusikschulen wurde bereits für das laufende Haushaltsjahr um 30.000 Euro erhöht und nach Antrag der SPD im SchuKA hat gestern auch der Kreistag einstimmig dafür gestimmt, die Hälfte dieser Erhöhung zweckgebunden für die Kooperation mit Schulen im Rahmen der Ganztagsbetreuung zur Verfügung zu stellen.

Die Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Kreisstraße 4962 mit Bau eines Geh- und Radweges wird zeitnah erfolgen, so dass nächstes Jahr mit dem Bau begonnen werden kann. Dies ist insbesondere ökologisch zu begrüßen, da der Bau des Radweges hoffentlich viele Touristen im Hochschwarzwald animiert, mal das Auto stehen zu lassen.

Die Einrichtung einer kommunalen Holzverkaufsstelle wurde beschlossen, für den Fall, dass das Bundeskartellamt den unteren Forstbehörden den Holzverkauf untersagt. Das Land hat zwar schon angekündigt, gegen einen solchen Entscheid zu klagen, aber der Landkreis muss dennoch jetzt aktiv werden, um Schadenersatzklagen zu vermeiden.

Als letztes wurde der Termin für die Wahl der Landrätin / des Landrates auf den 21. Dezember 2015 festgelegt. Frau Störr-Ritter kündigte in diesem Zusammenhang ihre erneute Kandidatur an.