SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

Die Hauptthemen der gestrigen Sitzung waren haushalterischer Natur, aber so ganz konnte und wollte sich das Gremium den aktuellen Ereignissen nicht verschließen.

Die Sitzung begann dehalb mit einer sehr emotionalen und persönlichen Rede der Landrätin zu den Anschlägen von Paris und einer Schweigeminute für die Opfer.

Meine Notizen zu den Sitzungsthemen:

Unser Abfallwirtschaftsunternehmen arbeitet so solide, dass auch im kommenden Jahr die Abfallgebühren stabil bleiben (seit nunmehr 16 Jahren!).

Im Kreishaushalt musste aufgrund der veränderten Situation durch die Flüchtlinge ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Hier werden sämtliche anfallenden Kosten zunächst über zinsfreie KfW-Kredite abgedeckt, in der Hoffnung, das Geld zeitnah von den zuständigen Stellen in Land und Bund erstattet zu bekommen.

Auch im Haushaltsentwurf für 2016 wird so verfahren, um die originären Kreisausgaben, für die im kommenden Jahr keine Kreditaufnahme notwendig wird, so sich die Bürgermeister mit der anvisierten Kreisumlage anfreunden können, von den zunächst übernommenen Kosten für die Flüchtlinge klar zu trennen.

Ferner hat der Kreistag die Bestellung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten beschlossen. Leider konnten wir uns mit dem Antrag, diese Stelle unbefristet zu schaffen, nicht durchsetzen.

Birte Könnecke