SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

In der heutigen Fraktionssitzung war unsere MdL Sabine Wölfle zu Besuch. Hauptthema war die von der Landesregierung zugesagte (und im Koalitionsvertrag verankerte) Spitzabrechnung der Kosten für die Flüchtlinge.

Derzeit warten die Kreise noch immer auf die Gelder aus 2015 (die dem Land vom Bund lange zur Verfügung gestellt worden sind).

Während die Schuldenlast der Kreise steigt, schwindet die Zuversicht, dass tatsächlich alle mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge entstandenen Kosten vom Land spitz abgerechnet und somit ersetzt werden.

Es wird Zeit, dass grün-schwarz hier zu ihrem Wort stehen und endlich in die Pötte kommen.

Birte Könnecke