Das unabhängige Gutachten aus München, das die Staatsanwaltschaft angefordert hatte, bestätigt eindeutig: Der Kaufpreis für die EnBW-Anteile war viel zu hoch.
„Das bestärkt uns auf ganzer Linie und gibt uns Rückenwind für das Schiedsverfahren. Von Anfang an war es also richtig zu klagen. Wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Baden-Württemberg schuldig, das von der Vorgängerregierung zu viel gezahlte Geld zurückzuholen. So wahren wir die Interessen des Landes. Ich fordere daher die CDU auf, ihre Polemik gegen die Schiedsklage einzustellen und das Schiedsverfahren von nun an konstruktiv zu begleiten“, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Lesen Sie dazu auszugsweise die Meldung des SWR:
Der Deal zum Rückkauf der Aktien war nach dem Gutachten ganze 780 Millionen Euro zu teuer. Der Münchner Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser kommt darin zu dem Schluss, dass der Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Kaufs einem Aktienpreis von 34,58 Euro entsprochen habe. Das Land habe aber 41,50 Euro pro Aktie ausgegeben. Daraus ergibt sich eine Differenz von 778,6 Millionen Euro.
Das Land hatte für das Paket insgesamt 4,7 Milliarden Euro gezahlt. Das Geschäft wurde am Landtag vorbei eingefädelt. Das hatte der Landesrechnungshof bereits im Juli 2012 als verfassungswidrig gerügt. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue zulasten des Landes. …
Die grün-rote Koalition sieht ihre Zweifel als berechtigt an. Das Land klagt vor einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro.