SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

SPD Bötzingen

Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Bundespolitik

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

Im Gegenteil, diese Männerbünde nerven total, sind völlig aus der Zeit gefallen. Ich bin froh, dass Maaßen den Verfassungsschutz verlässt. Dass Seehofer ihn im Innenministerium nach oben schiebt, ist für mich unerträglich.“

Homepage SPD-Landesverband

Kalender

Alle Termine öffnen.

08.09.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Stammtisch SPD Ehrenkirchen-Bollschweil
Am Dienstag, 08.09.2026 Beginn 19.00 Uhr Gasthaus Bolando Leimbachweg 1, 79283 Bollschweil fin …

11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium

12.09.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Grillfest OV Bad Krozingen
Am Samstag, den 12. September findet das Grillfest unseres Ortsvereins Bad Krozingen statt. Eingeladen sind …