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Menschenrechte sind nicht verhandelbar – SPD-Breisgau-Hochschwarzwald lehnt Abschiebelager in Ruanda ab

Veröffentlicht am 17.11.2026 in Allgemein

Stellungnahme des SPD-Kreisvorstands Breisgau-Hochschwarzwald

Die Pläne der Bundesregierung, gemeinsam mit weiteren europäischen Staaten Abschiebelager in Ruanda einzurichten, betrachten wir mit großer Sorge. Menschen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, sollen künftig in ein Land gebracht werden können, zu dem sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Das halten wir für den falschen Weg.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Eine geregelte Migrationspolitik braucht klare Regeln. Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht hat, muss grundsätzlich mit einer Rückführung rechnen, diese muss auch durchgeführt werden.

Aber auch die Durchsetzung dieser Regeln hat Grenzen. Menschenwürde, Menschenrechte und rechtsstaatliche Garantien gelten für alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus.

Menschen sind keine Verhandlungsmasse zwischen Staaten.

Ruanda ist kein unproblematischer Partner. Die Menschenrechtslage und die Rolle des Landes im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo werfen erhebliche Fragen auf. Ausgerechnet mit einem solchen Staat sollen nun Vereinbarungen geschlossen werden, um Menschen aufzunehmen, die weder dort geboren wurden noch dort gelebt haben.

Wir bezweifeln zudem, dass solche Abschiebelager einen nennenswerten Beitrag zur Lösung der tatsächlichen Herausforderungen in der Migrationspolitik leisten können. Für ein deutsches Pilotprojekt mit lediglich 40 Plätzen sind im Bundeshaushalt 2027 bereits 20 Millionen Euro vorgesehen. Der Nutzen ist ungewiss, die Kosten sind erheblich.

Die Erfahrungen Großbritanniens sollten uns eine Warnung sein. Dort wurde ein vergleichbares Vorhaben nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen und enormen Ausgaben schließlich aufgegeben. Auch wenn sich die jetzigen europäischen Pläne rechtlich vom britischen Modell unterscheiden, bleibt die entscheidende Frage: Welches Problem wird dadurch tatsächlich gelöst?

Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss wirksam, rechtsstaatlich und menschlich sein. Dazu gehören zügige und faire Asylverfahren, eine konsequente Umsetzung rechtmäßiger Entscheidungen, funktionierende Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten und eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Gleichzeitig müssen wir Menschen, die dauerhaft bei uns leben dürfen, bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, Ausbildung und Arbeit eröffnen. Gerade unsere Städte und Gemeinden wissen, wie wichtig verlässliche Verfahren und klare Zuständigkeiten sind.

Wir erwarten von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie die Einrichtung von Abschiebezentren in Ruanda nicht mitträgt.

Die Bundesregierung muss offenlegen, welche rechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden sollen, welche Kosten entstehen und wie die Einhaltung der Menschenrechte tatsächlich gewährleistet werden kann.

Sozialdemokratische Politik darf schwierigen Fragen nicht ausweichen. Sie darf aber auch nicht zulassen, dass aus dem berechtigten Wunsch nach Ordnung eine Politik wird, die Menschen in Staaten abschiebt, mit denen sie nichts verbindet.

Unser Maßstab bleibt: Rechtsstaatlichkeit statt Symbolpolitik. Verantwortung statt Abschiebung von Verantwortung. Und Menschenwürde und Menschenrecht ohne Ausnahme!

SPD-Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald

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