SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid schlägt in einem Brief an die Vorsitzenden von CDU, Grünen und FDP einen Schulfrieden für Baden-Württemberg vor. Wir dokumentieren den Brief im Volltext.

Liebe Thekla Walker, liebe Kollegen,

bekanntlich hat die Koalition in dieser Woche in Abstimmung mit dem Realschulverband eine Einigung erzielt, die dieser Schulart Planungssicherheit und Perspektive gibt. Aus diesem Anlass – sowie auf Grundlage verschiedener Äußerungen von Ihrer Seite, etwa was die Akzeptanz der Gemeinschaftsschule betrifft –, möchte ich Ihnen nochmals das Angebot machen, über einen parteiübergreifenden Grundkonsens im Hinblick auf unsere Schulstrukturen in Baden-Württemberg zu sprechen.

Dabei geht es mir nicht um einen „Schulfrieden“ als Wert an sich, sondern als Mittel zu einem wichtigen Zweck: Eltern, Schüler und Lehrer sollen auf verlässliche Schulstrukturen im Land vertrauen können. Sie dürfen nicht immer wieder verunsichert werden, wie es in Baden- Württemberg grundsätzlich und dauerhaft schulpolitisch weiter geht. Deshalb möchte ich gerne, nachdem dies vor einem Jahr leider nicht möglich war, nochmals einen Versuch starten, hierüber ins Gespräch zu kommen. Ich selbst sehe dabei folgende Ausgangspunkte:

• Der Elternwille gilt. Die verbindliche Grundschulempfehlung bleibt abgeschafft.
• Die Gemeinschaftsschule wird als neue bestehende Schulform akzeptiert.
• Den Realschulen wird auf Grundlage der aktuellen Einigung eine Existenz- und Entwicklungsperspektive gegeben.
• Die Gymnasien behalten ihre starke Stellung in unserem Schulsystem.

Mein erneuter Vorschlag soll nicht bedeuten, dass wir im politischen Diskurs nicht auch in Zukunft über bildungspolitische Fragen ringen müssen. Aber eben über Inhalte und nicht über Strukturen; zumal in anderen Bundesländern ein solcher Grundkonsens im Interesse der Betroffenen durchaus gelungen ist.

Ich würde mich freuen, wenn möglichst bei beiden Oppositionsparteien generelles Interesse an einem solchen Gespräch besteht. Und wir sollten damit nicht warten, sondern dieses Gespräch noch in diesem Jahr führen. Der Ernsthaftigkeit und Einfachheit halber will ich Ihnen direkt einen (auf allen Ebenen plenarfreien) Termin anbieten: 13. Dezember, ein Samstagvormittag, um 9.30 Uhr in Stuttgart.

Für eine Rückmeldung danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid
Landesvorsitzender