SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“
Homepage SPD-Landesverband
Lesen Sie jetzt in unserem Bötzinger Bürgerbrief 2017, wer wir sind und was wir planen.
24.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Pflege- und Gesundheitsreformen
SPD Bundestagsfraktion vor Ort
Pfege- und Gesundheitsreformen
Bürgerdialog - Was ändert sich für mich …
28.10.2026, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Stammtisch Hochschwarzwald
Stammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat
Dieses Mal bereits ab 18.00 Uhr
Griechisches Re …
15.11.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Frauen in der Kommunalpolitik: Traust du dir Verantwortung vor Ort zu?
Wer entscheidet vor Ort mit, und wie kommen mehr Frauen in die Gemeinderäte?
Diese Frage wollen wir a …