SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

von Oswald Prucker, Tanja Kühnel und Birte Könnecke

Der Mai geht zu Ende, der Mitgliederbrief ist da. Es geht natürlich um die anstehenden Wahlen, aber insgesamt dann doch erstaunlich wenig.

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Heute, am 23. Mai 2024, wird unser Grundgesetz 75 alt und es wird allerorten gefeiert. Es ist unser wichtigstes Gesetz und steht über allen anderen Gesetzen. Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes sind die unveränderlichen Grundrechte, die alle genießen. Aus diesen 19 Artikeln haben sich einige unserer Vorstandsmitglieder ihren Lieblingsartikel ausgesucht. Diese Artikel stellen wir im folgenden zusammen mit kurzen Begründungen vor.

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Heute gibt es die Aprilausgabe unseres Mitgliederbriefs bei dem sich einiges aber eben bei weitem nicht alles um die anstehenden Wahlen dreht.

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von Yannik König

Seit Jahrzehnten kämpfen Jusos dafür, irgendwann die ganze SPD, nun ist sie endlich da: Die Cannabis-Legalisierung. Nun ja, Teillegalisierung. Unter großem, erbitterten Widerstand und unter größstmöglichem öffentlichem Aufschrei wurde hier eine Sache beschlossen, welche den Großteil der Bevölkerung gar nicht oder wenn überhaupt nur minimal tangieren wird. Fakten und Zahlen: egal, hier ging es irgendwann nur noch um Ideologien. Die Konservativen sehen dem Drogenmissbrauch durch zahllose Jugendliche nun Tür und Tor geöffnet, Cannabis-Konsumenten fühlen sich der Gleichstellung ihrer Droge mit dem Alkohol einen Schritt näher.

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von Oswald Prucker

Am Ende war entweder der Druck von allen Seiten zu groß oder die Zustände selbst für das weit entfernte Stuttgarter Verkehrsministerium einfach zu peinlich oder beides. Egal. In Sachen Ost-West-Verbindung der Breisgau-S-Bahn wurde bei der Sitzung des Zweckverbands jedenfalls erstaunliches verkündet.

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