Cannabis-Legalisierung: Viel Geschrei um nichts
von Yannik König
Seit Jahrzehnten kämpfen Jusos dafür, irgendwann die ganze SPD, nun ist sie endlich da: Die Cannabis-Legalisierung. Nun ja, Teillegalisierung. Unter großem, erbitterten Widerstand und unter größstmöglichem öffentlichem Aufschrei wurde hier eine Sache beschlossen, welche den Großteil der Bevölkerung gar nicht oder wenn überhaupt nur minimal tangieren wird. Fakten und Zahlen: egal, hier ging es irgendwann nur noch um Ideologien. Die Konservativen sehen dem Drogenmissbrauch durch zahllose Jugendliche nun Tür und Tor geöffnet, Cannabis-Konsumenten fühlen sich der Gleichstellung ihrer Droge mit dem Alkohol einen Schritt näher.
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
Breisgau-S-Bahn: Endlich tut sich was
von Oswald Prucker
Am Ende war entweder der Druck von allen Seiten zu groß oder die Zustände selbst für das weit entfernte Stuttgarter Verkehrsministerium einfach zu peinlich oder beides. Egal. In Sachen Ost-West-Verbindung der Breisgau-S-Bahn wurde bei der Sitzung des Zweckverbands jedenfalls erstaunliches verkündet.
