SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zu einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg am Freitag im Hinblick auf den morgigen Nazi-Aufmarsch in Göppingen:

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am morgigen Samstag in Göppingen an der Demonstration gegen Rechts zu beteiligen. Wir wollen an diesem Tag in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein deutliches Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen. Wir wollen gemeinsam dem Aufmarsch der NPD einen friedlichen und vielfältigen Protest entgegenhalten. Den Neonazis in diesem Land dürfen wir niemals das Feld überlassen.

Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Samstag in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene:

„Die Frage, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen soll, ist für uns nach wie vor offen. Aus unserer Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg heraus spielen dabei die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits natürlich eine wichtige Rolle. Gerade bei den Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sehen wir weiterhin auch den Bund gefordert. Dabei bleiben wir.“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung des Parteikonvents in Berlin, eine Mitgliederbefragung über einen eventuellen Koalitionsvertrag durchzuführen, begrüßt. „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat und unsere Mitglieder im Falle des Falles direkt beteiligt werden“, so Schmid. „Wir haben damit in Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen gemacht.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:

„Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.

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Erste Reaktion von Nils Schmid zu den Prognosen:

„Die Prognosen zeigen: Die Wähler haben rein bundespolitisch entschieden. Offenbar überstrahlt der 'Merkel-Effekt' alles. Im Land haben wir zwar leicht zugelegt, aber aus unserer Regierungsbeteiligung konnten wir noch zu wenig Honig saugen. Bei der Landtagswahl 2016 wird es um andere Themen gehen – und vor allem nicht um Frau Merkel.“