Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!
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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022
Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“
Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.
Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“
Absurde Laufzeitverlängerung
Meine persönliche Haltung zur Kernenergie hat sich in der Folge der Tschernobylkatastrophe herausgebildet. Damals habe ich mich stark mit der Frage befasst, welcher Reaktortyp nun sicherer oder weniger sicher wäre. In Deutschland hieß es ja vonseiten der Regierung und der Kraftwerksbetreiber immer, dass so etwas bei uns nicht passieren könnte, weil ja alles viel besser gebaut sei. Irgendwann fand ich für mich die Diskussion um den sicheren Betrieb schließlich irrelevant. Letztlich ist es schlicht der Atommüll, der die ganze Energieform unanständig macht.
Vielleicht nicht 9 Euro, aber in jedem Fall günstig
Das 9-Euro-Ticket muss eigentlich nicht weiter besprochen werden. Es ist ein riesiger Erfolg. Es ist viele Millionen mal verkauft worden. Es sichert Menschen Mobilität, die sich das sonst nicht leisten könnten und das viel besser, als es unser immer wieder gefordertes Sozialticket könnte. Es hilft aber nicht nur denen, die den ÖPNV auch nutzen, es ist selbst für die Autofahrer gut. Auch Freiburg gehört zu den vielen Städten, in denen die üblichen Staus vielleicht nicht verschwunden sind, aber doch deutlich kürzer wurden.
