27.05.2019 in Topartikel Wahlen

Gemeinderatswahl 26. Mai 2019

Wir sagen DANKE!

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30.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

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25.09.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 74 ist online

Unser neuer Mitgliederbrief ist soeben erschienen. Diese Septemberausgabe beschäftigt sich vorrangig mit bundespolitischen Themen, das Kommunale kommt aber auch nicht zu kurz.

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25.09.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aus für Zweckverband in Fessenheim

Wir alle freuen uns über die endgültige Stilllegung des Kraftwerkes in Fessenheim. Die Entwicklung eines grenzüberschreiten­den Gewerbeparks war dabei immer ein fester Bestandteil des Gesamtprozesses. Dieses Projekt wurde jetzt aufgegeben, der dazu gegründete Zweckverband Novarhéna wird aufgelöst. Landkreis, Regionalverband und einige Kommunen im Kreis und die Stadt Freiburg, die sich auch finanziell je­weils daran beteiligt hatten, werden einen Teil ihrer Einlagen verlieren. Der finanzielle Verlust ist aber gering und vernachlässig­bar. Schwerer wiegt, dass damit vielleicht der Weg für das „Technocentre“ frei ist, in dem der Stahlschrott aus stillgelegten französischen Atommeilern wieder­auf­bereitet werden soll.

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24.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

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[04.09.2022]

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung.

[19.08.2022]

Mitgliederbrief Nr. 73 ist online.

[11.08.2022]

Absurde Laufzeitverlängerung.

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