Die SPD in Bötzingen - Nah bei den Menschen

19.08.2018 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 25 ist online

Hier kommt unser neuer Mitgliederbrief und auch für diese Ferienausgabe, mittlerweile die 25., gehen uns die Themen nicht aus. 

Eigentlich hatten wir eine Sonderausgabe zum World-Cafe geplant, und es nimmt auch einen großen Teil dieses Mitgliederbriefes ein. Aber im Anschluss gibt es auch noch die übrigen Berichte und vor allem die Terminankündigungen.

Viel Spaß bei der Lektüre! Alle bislang erschienenen Ausgaben haben wir auf dieser Seite zusammengestellt.

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17.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Neuer Unterhaltsvorschuss voller Erfolg

Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.

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13.08.2018 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Umfrageergebnis: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?

Die Subventionen für die Landwirtschaft sind immer in der Diskussion. Derzeit gibt es aber einen klaren Dissenz in der Koalition zu der grundsätzlichen Ausrichtung des Prämiensystems der EU: Die SPD-Fraktion möchte gerne die sogenannten Flächenprämien als Grundpfeiler des Gesamtsystems abschaffen und statt dessen die sog. 2. Säule, also bestimmte Programme zur Förderung von Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Umweltmaßnahmen stärken. Die CDU und dort im Besonderen Ministerin Klöckner will das nicht und am bisherigen System festhalten.

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03.08.2018 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Für eine Asylpolitik mit Herz und Verstand

Der neue Freiburger OB Martin Horn spricht sich dafür aus, dass Städte im Süden gemeinsam eine Erklärung initiieren, um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe den Fehler gemacht, einige Kommentare unter dem Artikel in der Badischen Zeitung und auf Facebook zu lesen und kriege das kalte Kotzen. Diese ätzenden, menschenverachtenden, rassistischen und z.T. einfach strunzblöden Kommentare von Leuten, deren „nackter Arsch bei der Geburtslotterie einfach Glück hatte“ (danke Adi, für den schönen Spruch), sind nicht zu ertragen. Solange man nicht beim Malle-Urlaub durch angespülte Wasserleichen gestört wird, halten es offenbar viele für eine großartige Lösung, wenn die Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken.

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31.07.2018 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Zwang zum Bauen? Ja, aber es gibt noch andere Daumenschrauben

Ein ganze Seite widmet die Badische Zeitung heute dem Thema Wohnungsmangel und dabei vor allem der Frage, ob Eigentümer unbebauter Grundstücke enteignet werden sollen. Die Überschrift zum Hauptartikel lautet „Zwang zum Bauen“.

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[28.07.2018]

Thema Landwirtschaft: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?.

[28.07.2018]

Mission Lifeline – Lebensrettung kann nie falsch sein..

[23.07.2018]

Mitgliederbrief Nr. 24 ist online.

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