SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

Der thematische Schwerpunkt der letzten Kreisvorstandssitzung lag im Bericht von unserem MdB Gernot Erler zur aktuellen Bundes- und Außenpolitik. Hier hat die SPD in der bisherigen Regierungszeit auf Bundesebene bereits eine ganze Reihe sozialer Erfolge durchgesetzt.

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Manchmal hilft Sarkasmus vielleicht doch am besten: „Ich freue mich, dass es den Ländern Europas so gut geht, dass sie jährlich auf 190 Milliarden Euro verzichten können.“ Das war die Aussage eines Besuchers bei unserer Veranstaltung zu den Steuertricks der Multis mit unserem EU-Abgeordneten Peter Simon. Diese Summe Geld geht uns Jahr für Jahr europaweit als Steuereinnahmen verloren.

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Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag eingelöst.

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„Die CDU in Baden-Württemberg gibt ein eindeutiges Bild ab – und zwar, dass sie nicht regierungsfähig ist. Genau genommen ist sie nicht einmal oppositionsfähig“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der CDU in Rust.

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Mit Entsetzen und Trauer hat die SPD die feigen Anschläge von Paris zur Kenntnis nehmen müssen. Wieder wurde im Namen einer Religion Verbrechen verübt, wieder wurde die zivilisierte demokratische Gesellschaft von Terrorbanden angegriffen.

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