Nominierungs-KDK im Wahlkreis 48
Im März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt. Für den Wahlkreis 48 gab unser MdL Christoph Bayer bekannt, dass er nicht wieder antreten wird. Bislang haben die Kreisvorsitzende Birte Könnecke und der stellvertretende Vorsitzende Oswald Prucker erklärt, dass sie als Erst- und Zweitkandidaten antreten werden.
Die Nominierungs-KDK für die Landtagswahl findet statt am 12. Juni, um 19 Uhr, in Müllheim. Der genaue Versammlungsort wird noch bekannt gegeben.
Grün-Rot bringt Nachtragshaushalt von 550 Millionen Euro auf den Weg
Auf ihrer heutigen Sitzung einigte sich die Haushaltskommission der Landesregierung unter Führung von Finanzminister Nils Schmid, die Ausgaben des Landes um 550 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Von diesen 550 Millionen Euro entfallen rund 400 Millionen Euro auf den Flüchtlingsbereich. Weitere Themengebiete, die mit zusätzlichen Millionen finanziert werden, sind Bildung, Digitalisierung und das Antiterror-Paket.
Tengen: SPD stellt erneut jüngsten Bürgermeister in Baden-Württemberg
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Marian Schreier zu seiner gestrigen Wahl als neuer Bürgermeister von Tengen im Hegau im Landkreis Konstanz herzlich gratuliert. Bereits im ersten Wahlgang holte der erst 25-jährige Sozialdemokrat 71 Prozent der Stimmen und ist damit der jüngste Bürgermeister in Baden-Württemberg.
Nachtbusverkehr in den westlichen Breisgau: Änderungen in der Planung
In einer thematischen Kreisvorstandssitzung befasste sich die SPD Breisgau-Hochschwarzwald vor kurzem mit den Änderungen in der Nachtbusversorgung entlang der Linien des Tuniberg-Express.
Wie sich in der Diskussion zeigte, scheint sich eine verträgliche Lösung anzubahnen. Das ist schön, denn ein funktionierendes Nachtbusangebot ist ein zentrales Thema in der Jugendpolitik des Landkreises.
Kreishaushalt 2015
Reiner Zimmermann erläuterte in seiner Haushaltsrede 2015, warum die SPD-Fraktion zusammen mit Grünen und FDP eine Anhebung der Kreisumlage um 0,37% beantragte und kritisiert die CDU-Mehrheit, dass sie die Kreditaufnahme von 1,1 Mio Euro in populistischer Weise mit der Asylthematik verknüpft hat.
Ebenso macht der SPD-Fraktion die fehlende Liquidität des Kreises zu schaffen.
In seiner Rede erläutert der Fraktionsvorsitzende diese Bedenken und thematisiert weitere aktuelle politische Fragestellungen.
