SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“
Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.
Die Energiewende im Kreis braucht neuen Antrieb
Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung sprachen wir mit Andreas Markowsky, Geschäftsführer der Ökostromgruppe Freiburg GmbH und Autor des Sachbuchs „Klimaschänder“, darüber wie die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt werden kann, um damit in der Energiewende endlich voranzukommen. Die Ökostromgruppe Freiburg betreibt aktuell 28 Windenergieanlagen, 6 Wasserkraftwerke und über 120 Solarstromanlagen. Markowsky war besonders auf dem Gebiet der Windkraft bereits vor über 25 Jahren Pionier und berichtete dem Kreisvorstand von seinen Erfahrungen rund um Windkraftprojekte.
100 Tage Ampel-Regierung
100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.
Ukraine, Energiekosten und Moral
Die Reaktionen auf den Ukrainekrieg und den damit verbundenen Folgen auch für uns, bedienen nach meinem Eindruck oft nur zwei Extreme. Die einen fordern angesichts der Brutalität des russischen Überfalls und der Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vehement den Stopp jeglicher Gas- und Ölimporte aus Russland, die anderen jammern mit der selben Vehemenz über die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen.
