Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.
Die grün-schwarze Landesregierung verabschiedete am vergangenen Mittwoch ein neues Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg. Hiermit versuchte man darauf zu reagieren, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Grundbesteuerung als verfassungswidrig einstufte. Birte Könnecke stellt in dieser Pressemitteilung dar, wieso diese Reaktion leider nicht gelungen ist.
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