Umfrage: Mehrheit für Tempolimit
Das Tempolimit ist wieder mal in aller Munde und wieder tun sich viele schwer damit. Gegner und Befürworter stehen sich in nachgerade religiösem Eifer gegenüber, so mag man denken. Wir haben deshalb mal versucht ein Stimmungsbild einzuholen und haben unsere Leser gefragt, wie sie zu einem Tempolimit stehen.
Eine Mahnwache, ein Quiz und seine Folgen
Am 23. März 2018 jährte sich die letzte freie Rede von Otto Wels im Reichstag zum 85sten Mal. Wir haben diesen Jahrestag zum Anlass für eine Mahnwache gegen den Faschismus genommen. In Ihringen gab es Reden von Birte Könnecke und Sabine Wölfle. Oswald Prucker hat ein Quiz zusammengestellt und verlas zusammen mit Clara Heckmann 13 Zitate. Sie fragten jeweils „AfD oder NSDAP?“ und den Besuchern fiel die Antwort sichtbar schwer. Das Quiz haben wir dann für unsere Webseite aufbereitet und dort findet man es immer noch.
Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
Heliosklinik Breisach: "Zukunftskonzept" widerspricht Vereinbarung
Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD hatten bereits Mitte Dezember 2018 in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge sehen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt.
Der Kreistagsvorlage zum Zukunftskonzept wurde durch die Fraktion zugestimmt, da unsere drei Hauptanliegen (Erhalt des Klinikstandortes, Erhalt der Arbeitsplätze und Erhalt der Notfallversorgung) gesichert schienen. Insbesondere wurde nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass das Leistungsangebot „eine effiziente Notfallversorgung, zumindest wochentags tagsüber seitens der Klinik, unter Gewährleistung dieser Versorgung auch in den übrigen Zeiten, insbesondere nachts und am Wochenende, in Räumlichkeiten der Klinik“ umfasst.
