Neue Fessenheim-Initiative
Im Anschluss an die 386. Montagsmahnwache auf dem Neutorplatz in Breisach trafen sich 45 Atomkraftgegner, die 20 Gruppen und Organisationen aus Deutschland, Frankreich und der Nordschweiz vertreten, in der Bahnhofsgaststätte „Perron“ um über anstehende Aktionen zu diskutieren. Anlass war der immer wieder hinausgezögerte Abschalttermin des Atomkraftwerks Fessenheim.
Aufstehen gegen Rechtsradikale
In Chemnitz tobt der braune Mob und unser Innenminister Horst Seehofer ist der Ansicht, die Mutter aller Probleme sei die Migration. Auch der sächsische Ministerpräsident meint, es wäre verständlich, wenn die Menschen aus Wut auf die Straße gehen und das wären keine Rechtsextremen. Nazisymbole und Selbstjustiz, die Verfolgung und Bedrohung von Unschuldigen, die zufällig die „falsche“ Hautfarbe haben, das Verbreiten von Hass und gezielten Lügen wird immer salonfähiger.
SPD-Landespräsidium: Maaßen muss gehen
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.
Herz statt Hetze
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.
Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.
So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.
Katarina Barley: "Wir brauchen ein starkes und solidarisches Europa"
Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel.“
