Mitgliederbrief Nr. 22 ist online
Der Mai ist fast zu Ende, da wird es höchste Zeit für unseren Mitgliederbrief. Dieses Mal geht es um den Fastenstreik von Gustav Rosa und seinen Mitstreitern anlässlich des Wiederanfahrens von Reaktorblock 2 in Fessenheim, um unseren Besuch bei der Bürgerinitiative zu den geplanten ökologischen Flutungen in Breisach, um den letzten kleinen Landesparteitag in Bruchsal und den großen Bundesparteitag in Wiesbaden. Auch das Sozialticket ist wieder dabei. Dieses Mal mit der Unterschriftensammlung in Bad Krozingen und die sonderbare Reaktion der CDU darauf.
Breymaier: „Gebührenfreiheit und Qualität nicht gegeneinander ausspielen“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. „Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Breymaier. „Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage.“ Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.
Liebe CDU: Lass' die Demokratiekeule stecken!
Der SPD Ortsverband Bad Krozingen - Hartheim sammelt sehr zu unserer Freude und mit unserer vollen Unterstützung gerade Unterschriften für ein kreisfinanziertes Sozialticket und das scheint dem CDU Kreisverband zu missfallen. So entnehmen wir es wenig überrascht einer Pressemitteilung, die sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht haben.
Boos zur OB-Wahl in Freiburg: „Die grün-schwarzen Allianzen haben ihren Charme verloren“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:
„Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.
„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang
Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“
Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.
