Kommt jetzt die Grundsteuer C?
Die sogenannte Grundsteuer C ist ein Instrument, das wir im Kreisverband bereits bei einer Podiumsdiskussion zur Wohnungsnot in Staufen diskutiert haben. Sie würde für baufertige Grundstücke gelten und wäre höher als die Grundsteuer auf bebaute Gelände. Daraus ergäbe sich ein Anreiz, Baulücken zu schließen. Bislang ist es Gemeinden rechtssicher nicht möglich, eine solche Steuer zu erheben.
Luisa Boos: "Wir müssen Kinder vor Armut schützen"
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:
„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“
Abschalten!
Zum Jahrtag der Fukushima-Katastrophe haben wir heute diese Pressemitteilung heraus gegeben:
Am 11.03.2018 jährte sich die atomare Katastrophe von Fukushima zum siebenten Mal. Anlass für die SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei der 360. Montagsmahnwache auf dem Neutorplatz in Breisach der Opfer zu gedenken.
Sozialticket auf der Grundlage von Fakten statt Spekulationen
In der Sitzung vom 13.11.2027 hatte der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald die Einführung eines Sozialtickets mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war von der Verwaltung zur Ablehnung empfohlen worden, da die Kosten von 1 Mio Euro im Jahr zu hoch seien. Als Grundlage waren die Erfahrungen der Stadt Freiburg herangezogen worden.
