SPD Bötzingen - bürgernah Zukunft gestalten

Unser neuer Mitgliederbrief für den Monat März ist so eben erschienen. Es ist unsere 44ste Ausgabe und natürlich ist ein recht beherrschendes Thema die derzeitige Corona-Pandemie. Aber nicht nur, wir haben noch eine Reihe anderer Themen.

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Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

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Ein Reset erfasst unsere Gesellschaft, die ganze Welt, wie es selbst kitschige USA-Apokalypsenfilme kaum drastischer dar­stellen konnten. Eben noch weltweit hitzig unterwegs für Gewinnmaximierung, Profitgier und strategischen Wirtschafts­kriegen, verfällt die Welt in die Corona-Starre.

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Die Situation der Breisgau-S-Bahn wendet sich nach dem fulminaten Fehlstart nicht wirklich zum Besseren und die politische Verantwortung dafür liegt bei Verkehrsminister Hermann. Wir haben ihm deshalb eine Brief geschrieben und dabei sieben Fragen zu den drängensten Problemen gestellt. Wir sind gespannt auf seine Antworten. Der Wortlaut unseres Briefes:

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Wir haben tolle Rotwildtassen und davon haben wir nun eine verlost. Im Lostopf waren alle, die einen unserer Rotwild-im-Schwarzwald-Beiträge auf unserer Facebook-Seite geteilt haben.

Unsere Vorsitzende Birte Könnecke war die Losfee und wer die Tasse gewonnen hat, das erfahrt ihr im Video.